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| LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 7 AS 121/17 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.04.2017 - L 7 AS 121/17 B ER (https://dejure.org/2017,97108)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. April 2017 - L 7 AS 121/17 B ER (https://dejure.org/2017,97108)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 20.01.2017 - S 52 AS 503/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 7 AS 121/17 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 7 AS 121/17
Wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist vom Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später möglicherweise nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74). - LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 594/14
Besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 SGB II
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 7 AS 121/17
Dieser setzt jedoch eine außergewöhnliche Belastungssituation und eine übermäßige Betroffenheit voraus, die über das Maß hinausgehen, das in der Regel durch den Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II vom Gesetzgeber als Belastung gewollt ist, wofür - unabhängig von allen Einzelvoraussetzungen und einem dem Leistungsträger eingeräumten Ermessensspielraum - jedenfalls eine unmittelbar drohende Gefährdung einer Ausbildung erforderlich ist, weil Regelbedarfe oder Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht anderweitig finanziert werden können (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Juli 2015 - L 7 AS 594/14 - Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Erg.-Lfg. 2/17, § 27 Rn 46 ff. m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 7 AS 121/17
Dagegen dient eine einstweilige Anordnung nicht dazu, zu Lasten anderer Beteiligter der Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung zu erlangen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. August 2006 - L 6 B 200/06 AS).